Veranstaltung: | Wahlprogramm LTW LSA |
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Antragsteller*in: | Christof Rupf (KV Saalekreis) |
Status: | Modifiziert übernommen (ModÜ im geänderten Programmentwurf) |
Beschlossen am: | 09.04.2021 |
Eingereicht: | 05.02.2021, 19:15 |
A3: Kapitel 3: I Demokratie, Medien und Migration
Antragstext
Anfügen in Zeile 215: "Für die Rückübertragung von Pfichtaufgaben an Kommunen
wollen wir gesetzliche Regeln einführen."
Begründung
Die Zweckverbände für die Abwasserentsorgung sind vor der Kommunalen Gebietsreform gegründet worden und inzwischen zu riesigen Einheiten fusioniert. Mit der Gebietsreform sind leistungsfähige Kommunen geschaffen worden, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips viele Aufgaben eigenständig erledigen können. Manche Zweckverbände blockieren entsprechende Strukturanpassungen mit Satzungshürden, die eine Rücknahme von Aufgaben z.B. an Zustimmung hoher Mitgliederquoren binden. Die Kommunen müssen ein unabhängiges Recht der Gestaltung ihrer Aufgabenerledigung erhalten. Der Antrag ist bereits früher über die GKPV eingereicht worden und wird von dieser unterstützt.
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