Veranstaltung: | Wahlprogramm LTW LSA |
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Antragsteller*in: | Yves Scherdin |
Status: | Überweisung (Debatte im KV am 16.04. um 18.30 Uhr ) |
Beschlossen am: | 09.04.2021 |
Eingereicht: | 24.02.2021, 17:37 |
Die sofortige Freilassung und Entschädigung von Julian Assange
Antragstext
Anmerkung: es ist mir nicht möglich, diesen Punkt als Änderungsantrag für den
Punkt Medien und Demokratie einzustellen. Darum, und auch weil ich denke, dieses
Anliegen verdient ein Extra-Punkt, hier nun ein eigenständiger Antrag:
Julian Assange muss mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Nach seiner
Freilassung muss Julian Assange entschädigt werden. Dieser Prozess ist
Lackmustest für die Demokratie. Eine internationale Solidaritätskampagne
existiert bereits, mehrere NGO's sowie Vertreter der Politik, des Journalismus,
der Künste, der Gewerkschaften haben diese Forderung bereits seit langem
gestellt. Es wird Zeit, dass nun auch die Parlamente die Freilassung von Julian
Assange einfordern.
An Julian Assange wird ein Exempel statuiert, welches sich sehr negativ auswirkt
auf Fragen der Bürgerrechte, Menschenrechte und auch auf Fragen des
Umweltschutzes. Und obwohl die politische Motivation offen erkennbar ist und das
dem Prozess zu Grunde liegende Auslieferungsgesetz in solchen Fällen
Auslieferung ausschließt, geht der Prozess weiter. Diese und weitere zahlreiche
Ungereimtheiten existieren und sind belegt. Dies darf nicht weiter tolieriert
werden. Von keinem Parlament, ob auf Regional- oder Bundesebene.
Begründung
Einschätzung der aktuellen Situation:
Im Allgemeinen fehlt mir bei den Grünen der Einsatz für die Freiheit von Julian Assange.
Ich weiß, das Frau Margit Stumpp sich sehr einsetzt
- https://margit-stumpp.de/allgemein/fraktionsuebergreifende-arbeitsgemeinschaft-freiheit-fuer-julian-assange-gegruendet/
und das ist lobenswert, aber:
Robert Habeck musste neulich in einem Interview mit Tilo Jung von selbigem erst dazu "überredet" werden, dass er die Freiheit für Julian fordert. Er klang sehr unsicher.
Quelle: https://twitter.com/TiloJung/status/1360592092091801601
Ralf Füchs (Grünen-Mitglied, 20 Jahre lang Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung) sagt dazu in einem ZDF-Arikel: "Ich halte Assange nicht für einen Helden der Demokratie. Dennoch bekommt er ein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist der Unterschied zu Nawalny."
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/beziehung-russland-deutschland-100.html
Das ist eine Falschdarstellung, die auch mit seltsamen Begriffen arbeitet. Wir sinde alle aus dem Alter heraus, in welchem wir an "Helden" glauben. Es gibt allerdings Leute mit Leistungen (im Fall von Julian Assange das Aufdecken von Kriegs- und auch Umweltverbrechen!) und es gibt Reaktionen seitens etablierter Strukturen (Lawfare, Schmierenkampagnen, willkührliche Inhaftierung, Folter, degradierende Behandlungen während des Prozesses und des Gefängnisaufenthaltes)
Jede Menge Berichte von der UN und NGOs machen klar, es geht so nicht weiter:
https://freedom.press/news/biden-justice-end-assange-prosecution-coalition-letter/
Die Grünen dürfen hierbei nicht zurückstehen. Bedenken Sie: Wenn man die Freiheit von Julian Assange fordert, dann solidarisiert man sich nicht mit seinen Beweggründen oder Motiven, sondern man fordert den Rechtsstaat dort ein, wo er gebeugt und ausgesetzt wurde. Eben durch Schmierenkampagnen und Lawfare. Daher kann ich es auch verstehen, dass manche Leute zögern. Nur dann fordere ich dazu auf, dass man sich die Gegendarstellungen zu Gemüte führt. Es geht letztendlich darum, ob hier ein Unschuldiger für den Rest seines Lebens in einem US-Hochsicherheitsgefängnis (ADX Florence) verbringen wird, weil er Lügen und Korruption aufgedeckt hat.
Ich selbst habe die Verhandlung im September intensiv online verfolgt; ich mache auch eine Webseite und versuche somit, den Aktivisten hier in Deutschland so etwas zu helfen.
https://freeassange.eu/#schauprozess-im-september
Sollte Julian Assange an die USA ausgeliefert werden, ist das ein sehr schlechtes Zeichen für die Pressefreiheit, auch weil hier ein US(!)-Spionage(!)-Gesetz (Espionage Act) genutzt wird, um einen australischen (!) Bürger für journalistische (!) Tätigkeit zu inhaftieren.
Dazu die britische Gewerkschaftlerin Deepa Driver: https://www.youtube.com/watch?v=pe6_G8T1uHg
Insofern ist auch das Urteil vom 04.01. ein schlechtes. Und angesichts der Begründung für das Urteil der Ablehnung der Auslieferung ist die Ablehnung der Freilassung auf Kaution umso unverständlicher.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/assange-sofort-freilassen
Der Prozess fungiert hier als Bestrafung. Das sagen nicht nur Aktivisten, sondern es wird immer deutlicher. Es wird sogar von einem US-Offiziellen zugegeben.
Ex-CIA-Direktor Leon Panetta: An Assange "ein Exempel statuieren": https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/21/assa-s21.html
Wir haben es also mit ausländischen Einmischungen in Form von Menschenrechtsverletzungen zu tun, um andere Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.
Da ist auch auf regionaler Ebene jeder gefragt, dagegenzuhalten.
Warum WikiLeaks für Grüne und Umweltaktivisten ausßerdem wichtig und schützenswert sein könnte:
- Übersicht "WikiLeaks Releases and Environmental Causes":
- https://defend.wikileaks.org/2019/07/31/wikileaks-releases-and-environmental-causes/
Im einzelnen seien genannt:
- der Vorfall des illegalen Giftmüllentsorgung an der Elfenbeinküste
- die "Fishrot Files" (Korruption, natürlicher Resourcen)
- https://wikileaks.org/fishrot/
- https://www.youtube.com/watch?v=2Zvk98nLt-E
- EcoLeaks wurde von WikiLeaks inspiriert. Der Gründer von EcoLeaks setzt sich auch sehr stark für die Freilassung von Julian Assange ein. Er ist auch Fracking Gegner und hat geholfen, Umweltskandale in seinem Heimatland Argentinien aufzudecken.
- Esteban Servat von EcoLeaks spricht auf der Demo am 26.04.2019 in Berlin: https://www.youtube.com/watch?v=VDnKjShNA7U
- Interview mit EcoLeaks | Der Kampf gegen Fracking, Ausbeutung & Kolonialismus: https://www.youtube.com/watch?v=gSJGkKFlof4
- Die Aufdeckung der Sinnlosigkeit der Kriege, die sich gegen die Menschheit richten und zudem die Umwelt zerstören!
Ich finde, die Grünen müssen sich hier mehr ins Zeug legen. Ganz besonders die Grünen, die in jenem Bundesland leben, in welchem ich selbst zu Hause bin, Sachsen-Anhalt.
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